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Freitag, 25. April 2008
Haftung von Ebay bei "Namensklau"
Aus aktuellem (ernsten) Anlass m├Âchte ich an dieser Stelle auf ein Urteil des Bundesgerichtshof vom 10.04.2008 (Aktenzeichen: I ZR 227/05) zur Problematik von "Namensdiebst├Ąhlen" auf Plattformen, wie Ebay & Co., hinweisen. Die BGH-Richter vertreten darin die Auffassung, dass Ebay dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seinen Internetseiten Namensrechte verletzt werden. Allerdings nur dann, wenn Ebay trotz vorliegender Hinweise auf solche Verst├Â├če nicht hinreichend reagiert.

Was war geschehen? Jemand hatte sich mit Name und Anschrift eines Dritten (des Kl├Ągers in diesem Verfahren) bei Ebay registriert und so unter dessen Namen gef├Ąlschte Markenware verkauft. Den Kl├Ąger erreichten daraufhin R├╝cksendungen von vermeintlich bei ihm erworbenen Waren sowie Beschwerden. Nachdem Ebay auf Hinweis des Kl├Ągers den betreffenden Nutzer gesperrt hatte, kam es in der Folgezeit zu weiteren Anmeldungen unter anderen Pseudonymen, allerdings wieder mit Name und Anschrift des Kl├Ągers. Daraufhin nahm der Kl├Ąger Ebay als sog. "St├Ârer" in Anspruch - zu Recht, wie jetzt der BGH entschied.

Dies ist jedoch nur eine Seite einer solchen leidigen Angelegenheit, die einen noch gr├Â├čeren Rattenschwanz hinter sich herzieht und zwar in Gestalt von zivil- und ggf. auch strafrechtlichen Problemen, die dann auf denjenigen einprasseln k├Ânnen, unter dessen Namen bei Ebay Handel getrieben wurde.

Da ich z.Zt. ein Mandat mit genau dieser Thematik habe, kann ich allen, die ├Ąhnliche Probleme haben / bekommen, nur raten, rechtzeitig juristischen Beistand zu suchen um so dann mit Ebay eine L├Âsung zu finden. Au├čerdem ist auch immer zu ├╝berlegen, ob eine Strafanzeige gegen die Person gestellt werden soll, die unter fremden Namen aufgetreten ist.

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