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Mittwoch, 16. April 2008
Weitere Schlappe f├╝r Musikindustrie
Wie schon in einem meiner letzten Beitr├Ąge erw├Ąhnt, hat die Musikindustrie bei ihrem Kampf gegen illegale Musikdownloads derzeit keinen leichten Stand. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal geweigert hat, Strafanzeigen der Musikindustrie wegen illegalen Musikdownloads zu berarbeiten, hat sich nun auch das Landgericht Saarbr├╝cken kritisch zur Vorgehensweise gegen Filesharer ge├Ąu├čert.

In ihrem Beschluss vom 28.01.2008 (Aktenzeichen: 5 (3) Qs 349/07) hatten die Saarbr├╝cker Richter einen Antrag der Musikindustrie auf Akteneinsicht mit der Begr├╝ndung zur├╝ckgewiesen, dass die beantragte Einsicht in die Akten des Strafverfahrens abzulehnen war, weil die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht f├╝r etwaige Urheberrechtsverletzungen o.├Ą. ergeben haben.

Allein der Umstand, dass eine bestimmte IP-Adresse einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, bedeutet noch nicht, dass diese Person auch zur Tatzeit ├╝ber diesen Internetanschluss die vorgeworfene Straftat begangen hat.

Die Musikindustrie muss in Zukunft also mehr vorbringen, als ÔÇťnurÔÇŁ eine erfasste IP-Adresse. Was genau an Informationen gefordert wird, h├Ąngt vom konkreten Einzelfall ab. Trotz dieses Urteils sollte man aber nat├╝rlich weiterhin auf illegale Downloads aus dem Internet verzichten, nur dann ist man auf der "sicheren Seite".
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