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Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat, greift die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen "zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand" in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein und ist somit verfassungswidrig (Urteil vom 11.03.2008, Az. 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07).

Diese getroffene Entscheidung bezieht sich konkret auf die L├Ąnder Hessen und Schleswig-Holstein, zeigt jedoch auch Signalwirkung f├╝r den Rest der Republik. Erneut, wie schon im Beitrag "Neues Computer-Grundrecht" erw├Ąhnt, sorgen die Karlsruher Richter f├╝r datenschutzrechtliche Sicherheit.

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