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Mittwoch, 27. Februar 2008
Neues "Computer-Grundrecht"
Der heutige Tag ist verfassungsrechtlich gesehen ein weiterer Meilenstein in der Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat ├╝ber die viel diskutierten heimlichen Online-Durchsuchungen geurteilt.

Im Kern ging es um die entsprechenden Regeln zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" im Verfassungsschutzgesetz NRW. Zugleich schlie├čt das Urteil durch die Erschaffung eines neuen Grundrechts auf "Gew├Ąhrleistung der Vertraulichkeit und Integrit├Ąt informationstechnischer Systeme" bestehende Schutzl├╝cken.

Mit Grundsatzurteil vom 27. Februar 2008 (Aktenzeichen: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eingriffe f├╝r pr├Ąventive Zwecke in dieses neue Grundrecht prinzipiell m├Âglich sein sollen, soweit diese auf einer verfassungsm├Ą├čigen Grundlage beruhen. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen im nordrhein-westf├Ąlischen Verfassungsschutzgesetz erf├╝llten diese Voraussetzung jedoch nicht, so die Karlsruher Richter.

Wie die weiteren Reaktionen der Politik im Bund bzw. in den L├Ąndern sein werden, bleibt abzuwarten. Im Netz finden sich zu dieser Thematik viele Beitr├Ąge, u.a. im Newsticker auf heise.de.

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Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat, greift die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen "zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand" in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein und ist somit verfassungswidrig (Urteil
Weblog: AZ/AN-Blog
Aufgenommen: M├Ąr 11, 15:15

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