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Wenn Sie als Verbraucher sog. Fernabsatzvertr├Ąge schlie├čen, also z. B. etwas telefonisch, per Fax, per E-Mail oder in einem Online-Shop bestellen, steht Ihnen in aller Regel ein Widerrufs- / R├╝ckgaberecht zu. Davon gibt es ein paar Ausnahmen, die das Gesetz ausdr├╝cklich aufz├Ąhlt.

Nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. Mai 2007 (Aktenzeichen: 6 O 408/06) f├Ąllt auch Heiz├Âl unter diese Ausnahmen. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung ┬ž 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ins Feld gef├╝hrt. Die Vorschrift besagt, dass ein Widerrufsrecht bei solchen Vertr├Ągen nicht besteht, welche "die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten k├Ânnen". Damit sind in erster Linie Aktien, Devisen etc. gemeint, allerdings auch Heiz├Âl. Bisher war einhellige Auffassung, dass der Kauf von Heiz├Âl dann nicht mehr widerrufen werden kann, sobald sich das ├ľl im Tank des Kunden befindet. Die Duisburger Richter urteilten nun, dass ein Widerruf auch dann ausgeschlossen ist, wenn das ├ľl zwar bestellt, aber noch nicht an den Kunden ausgeliefert worden ist.

Bislang ist der Tenor dieser Entscheidung noch eine beachtliche Einzelmeinung, es bleibt also abzuwarten, wann und ob sich andere Gerichte dem inhaltlich anschlie├čen werden.

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