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Am 12.12.2007 beschloss der Rat der Stadt Aachen die ├änderung der Aachener Stra├čenordnung. Eigentlich klingt diese Nachricht so beil├Ąufig wie andere Meldungen aus der kommunalen Politik auch. Allerdings bringt die beschlossene Gesetzes├Ąnderung einige interessante Neuerungen mit sich.

Die "Ordnungsbeh├Ârdliche Verordnung zur ├änderung der ordnungsbeh├Ârdlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Stra├čen und in den Anlagen der Stadt Aachen" (oder kurz: Aachener Stra├čenordnung) - ein Wortgebilde, wie es sich selbst Loriot nicht besser h├Ątte ausdenken k├Ânnen. Sinn und Zweck der Neuerungen soll die Einschr├Ąnkung von "aggressivem Betteln" sein.

Die folgenden Punkte werden in Zukunft wohl noch f├╝r den einen oder anderen Blog-Beitrag sorgen, denn verboten sind...

- die ├Âffentliche Versammlung von mehr als 3 Personen: "Die Teilnahme an nicht genehmigten Ansammlungen von mindestens drei Personen, von denen St├Ârungen oder Gef├Ąhrdungen ausgehen (insbesondere Behinderungen und Bel├Ąstigungen von Passanten, Verunreinigungen von Stra├čen und Anlagen)"

- ├Âffentliches Spielen: "...das Benutzen von Spiel- und Sportger├Ąten, wenn hierdurch Personen oder Sachen gef├Ąhrdet werden k├Ânnen"

sowie

- ├Âffentlicher Alkoholkonsum: "...wenn es hierdurch zu aggressiven oder in sonstiger Weise gef├Ąhrdenden Verhaltensweisen kommt. Insbesonde Versprerren des Weges, Eingriffe in den Stra├čenverkehr, Bel├Ąstigung von Passanten, Gr├Âlen, Besch├Ądigung von Gegenst├Ąndene Tertr├╝mmern von Gl├Ąsern oder Flaschen, Vandalismus)"

Zur ├ťberpr├╝fung und Durchsetzung dieser neuen Regelungen soll ein neuer Ordnungsdienst bereitgestellt werden, der aus 100 Politessen, 12 ├ťberwachungskr├Ąften, 5 Gewerbekontrolleuren sowie dem City-Service mit ca. 20 1-Euro-Jobbern besteht.

Zum Gl├╝ck findet die Europameisterschaft 2008 nicht in Deutschland statt! :-)

Wer eine vergleichende Gegen├╝berstellung der neuen und alten Regelungen der Aachener Stra├čenordnung lesen m├Âchte, findet sie hier als PDF-Datei.
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