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Dienstag, 30. Oktober 2007
Wirkungsvolle Waffen gegen E-Mail Spam
├ärgern Sie sich auch ├╝ber die st├Ąndig ins Postfach flatternden Werbe-Mails (sog. Spam)?! Dann d├╝rfte f├╝r Sie die nachfolgend zitierte Entscheidung von Interesse sein - auch wenn man sich im allgemeinen gegen Spams aus dem Ausland leider nur sehr schwer wehren kann. Aber gegen Spams deutscher Versender gibt es sehr wirkungsvolle Waffen.

Das OLG D├╝sseldorf hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (Aktenzeichen: I-15 U 45/06) ausdr├╝cklich zur Unzul├Ąssigkeit und damit auch zur Wettbewerbswidrigkeit von per E-Mail verschickten Werbe-Sendungen Stellung genommen.

Die Unzumutbarkeit der Bel├Ąstigung durch unverlangte E-Mail-Werbung, so die D├╝sseldorfer Richter, folgt zum einen aus dem Kostenaufwand (Telefonkosten plus ggf. Nutzungsgeb├╝hren) und zum anderen aus dem Aufwand an M├╝he und Zeit f├╝r die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener E-Mails. Hierbei bemerkt der Senat, dass f├╝r die Unzumutbarkeit der Bel├Ąstigung eine Beeintr├Ąchtigung von gewisser Intensit├Ąt erforderlich ist. Beim Aussortieren der Spam-Mails besteht die Gefahr, dass man eine wichtige Mail ├╝bersieht bzw. versehentlich l├Âscht. Dar├╝ber hinaus droht bisweilen das E-Mail Konto aufgrund der Flut an t├Ąglichen Werbe-Mails "├╝berzulaufen", wodurch es - zumindest eine Zeit lang - nicht mehr f├╝r wichtige, gewollte Mails zur Verf├╝gung st├╝nde.

Das Gericht betonte zum wiederholten Male, dass die einzelne E-Mail nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bek├Ąmpfenden Spammings aufzufassen ist. Die Werbung per E-Mail ist auf ein immer weiteres Umsichgreifen angelegt. Auf Grund der Ausuferungsgefahr, die die Folgen der E-Mail-Werbung mit sich bringt, muss jeder einzelne Mitverursacher f├╝r die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden. Wegen der Mitverursachung eines m├Âglichen ├ťberlaufens des elektronischen Briefkastens bzw. der nicht mehr m├Âglichen Kenntnisnahme von nachfolgend eintreffenden E-Mails auf Seiten des Empf├Ąngers, liegt deshalb bereits in der ├ťbersendung einer einmaligen unerbetenen Werbenachricht ein unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empf├Ąngers.

Die Gegenseite konnte sich hier auch nicht darauf berufen, dass der Empf├Ąnger der Spam-Mails evtl. keine hinreichenden Schutzma├čnahmen in Form von Spam-Filtern eingerichtet hatte. Zum einen d├╝rfen ganz allgemein Verhinderungs- / Verh├╝tungspflichten des St├Ârers nicht zu Abwehrobliegenheiten des Gest├Ârten umfunktioniert werden. Zum anderen arbeiten die Spam-Filter bisling noch nicht fehlerfrei.


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