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Mittwoch, 3. Oktober 2007
Mysterium Musterwiderrufsbelehrung
Wer einen eigenen Online-Shop betreibt oder regelm├Ą├čig als H├Ąndler bei Ebay auftritt, hat inzwischen wohl das Hin und Her um die Widerrufsbelehrung mitbekommen, die gewerbliche Verk├Ąufer Verbrauchern vor Vertragsschluss ├╝bermitteln m├╝ssen.

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es zahlreiche Urteile, die sich mit dieser Thematik besch├Ąftigt haben - und zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind. Das hat zu einer gro├čen Unsicherheit unter Gewerbetreibenden, aber auch unter den Kunden und nicht zuletzt auch unter Juristen gef├╝hrt...

Ausgangspunkt aller "Streitereien" ist die Widerrufsbelehrung, welche der Gesetzgeber als Muster in Anlage 2 zur Verordnung ├╝ber Informations- und Nachweispflichten nach b├╝rgerlichem Recht (BGB-InfoV) formuliert hat. Dieses Muster war extra zur Verwendung durch H├Ąndler im Bereich des Fernabsatzes (oder auf Neudeutsch: "E-Commerce") gedacht. Es sollte eine Erleichterung f├╝r diese darstellen und ein Mehr an Rechtssicherheit bringen. Allerdings gibt es mittlerweile ganz unterschiedliche Interpretationen dieser Widerrufsbelehrung, je nachdem, wo und wann sie verwendet wird. Nicht selten wurde in Verst├Â├čen im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung auch gleichzeitig ein Wettbewerbsversto├č gesehen, der durch die Abmahnung eines Konkurrenten ger├╝gt wurde.

Leider hat also die gute Intention nicht den gew├╝nschten Effekt gebracht, wie diverse Gerichtsentscheide gezeigt haben. Diese Urteile hier im Einzelnen aufzuf├╝hren, w├╝rde zu weit f├╝hren, mitunter sind sie auch schlichtweg nicht nachvollziehbar. Allerdings zeichnet sich eine Tendenz in der Rechtsprechung und auch in der einschl├Ągigen Fachliteratur ab, die derartiges juristisches Tauziehen nicht auf dem R├╝cken der Verbraucher bzw. der Unternehmer austragen will. Zum einen sei die Bundesregierung in der Pflicht, bei ihrer Musterwiderrufsbelehrung nachzubessern. Zum anderen k├Ânne die Verwendung eines seitens des Gesetzgebers bereitgestellten Musters nicht als Wettbewerbsversto├č zu sehen sein.

In seinem Beschluss vom 12. September 2007 (Aktenzeichen: 5 W 129/07) hat das Oberlandesgericht Hamburg eben genau das entschieden, dass n├Ąmlich die Einhaltung der Musterwiderrufsbelehrung nicht zu einem Wettbewerbsversto├č f├╝hren kann. Es w├Ąre eine ├ťberspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem ├╝beraus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht kl├╝ger sein soll als der Gesetzgeber, so die Hamburger Richter.

Aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei Betreibern von Online-Shops und Ebay-H├Ąndlern weiterhin Vorsicht ans Herz gelegt, da nach wie vor ein St├╝ck Rechtsunsicherheit vorherrscht. Vermeiden Sie kostspielige Abmahnungen und nehmen Sie im Zweifel Rechtsberatung in Anspruch.
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