Politik ist oft leider nur Rhetorik. Und noch öfter ganz schlechte. Zwei klassische Beispiele, die jetzt in der Redaktion gelandet sind.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat, sinnvollerweise mitten in der Sommerpause, ihren Entwurf für eine Zusatzrente gegen Altersarmut vorgelegt. Schon ging der übliche Mechanismus aus Empörung, Verwunderung, Ablehnung los. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn kommentierte von der Leyens Absicht, Kindererziehungszeiten anzuerkennen, so: "Anrechung klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie." Für Elternteile, die zwischen 800 und 2000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Wie weit sind wir schon gekommen? Kindererziehung wird banal zur läppischen "Herdprämie" degradiert. Man kann sich nur wundern.

Da legt die FDP gleich nach und begibt sich koalitionsintern passend auf CSU-Niveau. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), erklärt in vollmundiger Staatskunst: "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist."

Zahn um Zahn: So modern alttestamentarisch und aufgeschlossen ist deutsche Premium-Politik 2012.

 Kommentar (1)    Trackbacks (0)