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Am 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen: I ZR 121/08), dass Inhaber eines Internetanschlusses, der einen drahtlosen Anschluss etwa für sein Notebook betreibt (sog. WLAN-Anschluss), auch für die Rechtsverstöße haftet, die von Dritten über diesen WLAN-Anschluss verübt werden.

Im konkreten Fall war über den Internetzugang des Betroffenen durch einen Fremden ein Musiktitel illegal heruntergeladen worden. Der Anschlussinhaber selbst war zu dem betreffenden Zeitpunkt in Urlaub. Der BGH hat geurteilt, dass der Anschlussinhaber auf Unterlassung, nicht jedoch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Für Privatleute bestehe jedenfalls eine Pflicht zur Überprüfung, ob ihr Internetanschluss mit angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gegen den Zugriff durch Dritte gesichert ist, so die Karlsruher Richter. Die Prüfpflicht bezieht sich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Betroffene haftet daher nach den Rechtsgrundsätzen der sog. "Störerhaftung" auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Hingegen ist er nicht zum weitergehenden Schadensersatz verpflichtet.

Tipp: Beim Betrieb eines WLAN-Netzes sollte stets das werk-seitig vorgegebene Passwort gegen ein individuelles ausgetauscht werden. Zudem sollte eine Verschlüsselung des Netzes aktiviert werden.

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