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Mittwoch, 30. Juli 2008
Rauchverbot vorerst gekippt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil ├╝ber das Rauchverbot in Berlin und Baden-Wrttemberg verk├╝ndet. Es stellte die Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelungen in den beiden Bundesl├Ąndern fest und gab damit deutliche Signale an alle anderen L├Ąnder, die ├Ąhnliche Vorschriften haben.

Bis sp├Ątestens Ende 2009 muss seitens der Landesgesetzgeber nachgebessert werden, bis dahin bleiben die derzeitigen Normen in Kraft. Allerdings gilt eine Ausnahme f├╝r sog. "1-Raum-Kneipen", es darf in Kneipen mit weniger als 75 qm und nur einem Raum wieder geraucht werden; die darunter fallenden Gastst├Ątten d├╝rfen jedoch keine "zubereiteten Speisen" anbieten und Minderj├Ąhrigen keinen Zutritt gew├Ąhren. Gleiches gilt mit ├Ąhnlichen Ma├čgaben f├╝r Discotheken mit einem Publikum ├╝ber 18, wo Raucherr├Ąumlichkeiten ohne Tanzfl├Ąche eingerichtet werden d├╝rfen.

Letztlich wendet sich das Urteil der Verfassungsrichter nicht grunds├Ątzlich gegen ein Rauchverbot, das Urteil basiert auf der Rechtsansicht bzgl. der Ausnahmeregelungen f├╝r Gastst├Ątten mit extra Raucherzimmern, wodurch die "Eckkneipen" benachteiligt w├╝rden. Es bleibt also spannend...

 Kommentare (2)    Trackbacks (0)  

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30.07.2008 14:24 Uhr
Nichtraucher kommentiert
Ja, nun soll es schon Wirte geben, die dar├╝ber nachdenken, durch Errichtung eines M├Ąuerchens den Raum unter 75 qm zu bringen. Andere ├╝berlegen, ob sie eine transportable Zwischenwand aufstellen sollen. ABM f├╝r Karlsruhe.
Das wird noch spannend.

31.07.2008 09:57 Uhr
Daniel kommentiert
Und Gastst├Ątten, die mehr als 75 m┬▓ haben, aber so gebaut sind, da├č die halbe Gastst├Ątte f├╝r einen "Raucherraum" umgebaut werden m├╝├čte, bringt das trotzdem nichts.

Und die Wirte, die schon umgebaut haben, d├╝rfen sich ├Ąrgern, wenn generell nicht mehr geraucht werden darf. Die haben dann umsonst umgebaut.

P.S.: Ich bin selber Nichtraucher, halte aber von dem Nichtraucherschutzgesetz rein gar nichts.

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