Region - Armin Laschet: Der neue Regierungschef aus Aachen-Burtscheid

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Armin Laschet: Der neue Regierungschef aus Aachen-Burtscheid

Von: Bernd Mathieu
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Symbol Laschet NRW Foto: Marcel Kusch/dpa
Ein neuer Ministerpräsident aus Aachen: Armin Laschet. Foto: Marcel Kusch/dpa

Region. Noch wenige Wochen vor der Landtagswahl rechnete in Nordrhein-Westfalen kaum jemand mit einem Wechsel an der Spitze der Landesregierung. Zwar schwächelte die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gewaltig, aber der CDU trauten die meisten Umfrageinstitute letztlich nicht zu, größte Fraktion im NRW-Landtag zu werden.

Am Ende kam es anders: Die CDU verwies die SPD auf Platz zwei, und das reichte sogar für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Die Sensation war perfekt.

Der neue Ministerpräsident ist Aachener. Hier, von Burtscheid aus, hat Armin Laschet (CDU) seine politische Karriere begonnen, zunächst im Stadtrat, dann im Bundestag, danach im Europaparlament, dann als Landesminister im Kabinett von Jürgen Rüttgers (CDU), schließlich als Vorsitzender der Landtagsfraktion und Chef der nordrhein-westfälischen CDU. Und, seit dem 27. Juni, als Ministerpräsident.

Nur eine Stimme Mehrheit für CDU und FDP: Diese Situation erforderte eine klare Struktur und vor allem auch Disziplin bei den Koalitionsverhandlungen. Die beiden Parteien haben das offensichtlich in Düsseldorf viel besser hinbekommen als die Jamaika-Sondierer in Berlin. Armin Laschet sagt dazu im Rückblick: „Wir haben gute Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehabt, in einem sehr sachlichen und konstruktiven Klima.“

Bei der Gala werden wir uns mit ihm über die Wahl und die Regierungsbildung unterhalten. Laschet rechnete selber nicht unbedingt mit dem Wahlsieg. „Dass es für CDU/FDP reichen würde, war nicht absehbar.“ Deshalb stand auch vorher nicht fest, wer Minister werden würde. „Die Minister kann man erst auswählen, wenn man weiß, welche Ressorts der Koalitionspartner möchte.“

Wie verändert sich der Alltag eines ehemaligen CDU-Fraktionschefs, der jetzt Ministerpräsident ist? Viel unterwegs war er auch vorher. „Meine Frau hat gesagt: Mehr als immer weg sein, kann man ja gar nicht.“ Der Ton sei, so seine Antwort auf Nachfrage, nicht bedrohlich, sondern „immer noch freundlich“ gewesen.

Manches ist dennoch anders geworden. Er müsse sich natürlich nun „viel bedachter“ als früher äußern. Als Ministerpräsident repräsentiere er das Land und müsse auch parteiübergreifend Ideen aufgreifen und vor allem überlegen, wie NRW im Konzert der 16 Bundesländer in Berlin mehr Einfluss gewinnen könne.

Einladungen, Erwartungen

Es gibt mehr Einladungen, mehr Erwartungen, und deshalb sage er noch viel häufiger Einladungen und Anfragen ab. „Der Tag hat nur 24 Stunden.“ Er benötigt die Zeit für die großen Themen, auch für aktuelle, die nicht vorhersehbar waren, etwa beim Flughafen Köln/Bonn oder bei Air Berlin oder bei Thyssen Krupp. Der Diesel-Gipfel gehörte auch dazu, weil davon in NRW 200.000 Arbeitsplätze betroffen sind.

Es gab schon erste Querelen, etwa die Debatte um seinen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner, der als Miteigentümer der Funke-Mediengruppe Essen die Verantwortung für den Bereich Medien nach langer öffentlicher Diskussion abgab. Angekratzt wirkte auch Christina Schulze-Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Sie geriet ins Visier von Tierschützern, die mutmaßliche Verstöße gegen den Tierschutz im Schweinemastbetrieb ihres Mannes massiv kritisierten. Die Ministerin hat das überstanden und ist im Amt geblieben.

Armin Laschet sieht in NRW ein riesiges Potenzial an Entwicklungschancen – und einen riesigen Nachholbedarf. „NRW muss an der Spitze mitspielen und nicht immer auf den unteren Rängen rangieren. Das ist unser Anspruch, das in den nächsten fünf Jahren zu schaffen.“ Nordrhein-Westfalen sei ein gefesselter Riese, deshalb hat Armin Laschet mit seinem Kabinett ein „Entfesselungsgesetz“ (so heißt das wirklich!) auf den Weg gebracht, das verschiedene Maßnahmen vorsieht, um einige Dinge wieder zu vereinfachen oder sogar völlig abzuschaffen, zum Beispiel die Hygieneampel für die Gastronomie, für Metzger und Bäcker.

Vieles ist im Wahlkampf angesprochen und versprochen worden, jetzt steht selbstverständlich auch die Glaubwürdigkeit ehemaliger Wahlkämpfer, die jetzt regieren dürfen und müssen, auf der Agenda. Das gilt für sensible Bereiche wie Schule und Innere Sicherheit ebenso wie für die ständigen Staus auf den nordrhein-westfälischen Straßen, die enormen Umweltbelastungen in den Großstädten, den Wohnungsmangel und die Energiepolitik.

Da lauten die Stichworte vor allem Tihange, Braunkohle, Hambacher Forst. Armin Laschet ist für ein möglichst schnelles Abschalten der unsicheren Blöcke in Tihange und Doel, will an einer Stromlieferung für Belgien aus Deutschland mitwirken und verbindet das mit einer Garantie für die umstrittene Braunkohle, ohne die eine solche Energielieferung nicht zu schaffen sei. So hatten sich das viele Tihange-Gegner wohl nicht gedacht.

Europa bleibt Thema

„Wir werden auf absehbare Zeit Braunkohle brauchen. Das ist nicht populär, aber daran hängen Arbeitsplätze und die Energieversorgung des Landes“, sagt Laschet. Alleine mit regenerativen Energien sei das noch nicht zu schaffen. „Es hat doch keinen Zweck, mit immer neuen Auflagen immer mehr Kraftwerke aus dem Markt zu drängen, solange die Alternative nicht da ist.“

Er setzt auf den Ausbau der Elektromobilität, vor allem natürlich rund um die RWTH Aachen. „Diese Förderung in Aachen ist einer meiner persönlichen Schwerpunkte.“ Probleme, die es unter der rot-grünen Vorgängerregierung beim Campus West in Aachen gab, sind bereits zügig gelöst worden.

Auch Europa bleibt sein großes Thema. Den BeNeLux-Vertrag will er wieder mit Leben erfüllen und hat mit seinem Besuch in den Niederlanden da ein erstes Zeichen gesetzt.

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